Gedanken zum Umbau des Urheberrechts
oder
Die Erfindung der PIRATEN

VON MANFRED MAURENBRECHER

Eine Talkrunde im Fernsehen vor ein paar Wochen. Jorgo Chatzimarkakis, Doppelstaatsbürger mit kretischen Wurzeln und deutscher Politiker, spricht von der Mitverantwortung deutscher Politik an der Verschuldung Griechenlands, von den niedrigen Lohnstückkosten hier und der damit erkauften Exportfähigkeit deutscher Waren, die anderswo die Sozialsysteme als unfinanzierbar zusammenbrechen lässt. Er argumentiert wie ein Linker und ist doch in der FDP. Schließlich kennt er Griechen, die es unverschuldet in dem produzierten Elend aushalten müssen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Auch der im gleichen Talk sitzende Markus Söder, CSU, Platzhalter der Regierungspolitik und Populist, bestätigt den Satz – ein Brocken Dumpfheit, gepaart mit Gefallsucht: "Die Deutschen fleißig, die Griechen faul…" Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

Unterschiedliche Lebenswirklichkeit prägt auch den Urheberrechtsstreit. Dass ein netzaffiner Kombinierer, der herausgefunden hat, wie viel schnelles Geld man mit einer Tauschbörse an der Weitergabe von Userinformationen verdienen kann, jede Abgabe an Verwertungsgesellschaften als Hemmschuh versteht, überrascht nicht. Zumal die Tauschobjekte, für die er da zahlen soll, für ihn nur Köder sind, um an die Daten der Nutzer zu kommen. Genauso liegt es nahe, dass ein Liedermacher, der jahrzehntelang an die Lizenzierung seiner Werke gewohnt war, wenn sie aufgeführt oder auf Tonträgern verkauft wurden, sich wundert, wenn diese Einnahmequelle plötzlich versiegen soll.

Was ist einer Gesellschaft die Arbeit der Menschen wert – und welche Tätigkeit gilt als Arbeit? Es wird darum gekämpft: Tariflöhne, Elterngeld, Altersversicherung – alles vorläufig, alles Kampf. Eine Krankenversicherung zum Beispiel, die einkommensabhängig allen offensteht, ist ein Beitrag zum sozialen Frieden – oder eine Verhätschelung selbstverschuldet Schwacher. Man sieht es je nachdem, wo man steht. Auch das Urheberrecht und der Schutz "geistigen Eigentums" sind Errungenschaften, entstanden in zwei Jahrhunderten Kampf. Man kann das Privilegien nennen (dann wäre die Honorarordnung für Architekten auch ein Privileg). Oder man erkennt darin eine gesellschaftliche Zusage an die vorher mäzenabhängigen Kreativen. Den Abbau des Urheberrechts aber als Zunahme von "Freiheit" gegen "Verkrustung" zu verkaufen, ist scheinheilig. Hohles Pathos.

Ab Mitte der Neunziger wurde in jeder Talkshow ins Horn gestoßen für Deregulierung des Arbeitsmarkts, Befreiung der Börsenplätze, Abbau des Sozialstaats. Die Notwendigkeit dazu schien außer Frage zu stehen. Wer dagegen war, galt als Staatssozialist. Nur Rot-Grün konnte diese "Reformen" so glatt durchziehen (Lafontaine trat ihretwegen als Minister zurück), deren Ergebnis dann Hartz IV, Umwandlung von Tarif- in Zeit- und Leiharbeit und die wachsende Schere zwischen wenigen Ganz-viel- und vielen Kaum-etwas-Verdienern geworden ist. Glückwunsch: Deutschlands "Marktfreiheit" ist europäische Spitze. Dafür müssen die Kaum-etwas-Verdiener vom Staat gestützt werden, denn immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit hier nicht mehr leben. Wir Steuerzahler springen also (neben dem Tribut an die heiligen Banken) auch für Firmen ein, die dumpen.

Damit der Kapitalismus aber biegsam bleibt, wird gleich die nächste Stufe der Deregulierung gezündet. Wieder wird so getan, als müsse unbedingt modernisiert werden, als reichten die alten Regelungen nicht aus. Gemessen an Google ist Siemens ein Mittelständler – und Rot-Grün oder die FDP unpassende Partner, um digitalen Gewinnmachern die freie Durchfahrt zu bahnen. Da muss etwas Zeitgemäßeres her – etwas Lässig-Überdrüssiges, ein bisschen vorlaut, ein bisschen abgedreht – und kann sich dann ruhig auch so abgedreht nennen: Piraten. "SPD und Grüne gegen Verfolgung der Piraten auch an Land", lese ich im Tagesspiegel und denke: Schade eigentlich.

Ich behaupte nicht, die Gründung dieser "Bewegung" sei aus Kalkül passiert. Das war nicht nötig, sie lag in der Luft. Im berechtigten Protest gegen Netzüberwachung sammelten sich Nerds und Kreative, für die der Schutz des Urheberrechts eher abstrakt war, denn sie waren bereits im abgebauten Sozialstaat groß geworden, und ihre Metiers (z. B. Softwareentwicklung, Internetgrafik, Webdesign) entwickelten sich quasi regellos, oft im direkten Tauschgeschäft, scheinbar idealistisch. Die Absicherung herkömmlicher "Künstler" ist daran gemessen luxuriös.

In Tausenden unbezahlten Praktika machten sie als Anfänger die Erfahrung, dass nicht ihre Arbeit, ihr geistiger Input, entscheidend und geldwert ist, sondern der Werbeeffekt, der sich durch diese Leistung und um sie herum ergibt.

Wie anders ist meine Erfahrung: Als ich vor 35 Jahren loslegte, erfuhr ich nebenbei, dass es Verwertungsgesellschaften gibt, die mein Tun begleiten und mir damit ein Zubrot neben den Gagen bescheren. Mir half das, beiseitezutreten, neu zu erfinden, auch mich selbst … Es war meine Arbeit. An einem anderen historischen Punkt hätte man die Piraten-Generation in dieses Rechtsverhältnis, diesen Konsens so eingliedern können wie mich damals. Denn die alten Regelungen werden im Kern durchaus auch den neuen Bedingungen gerecht – man muss dann nur den global agierenden Plattformen, die sich alles Publizierte möglichst kostenfrei als Schmiermittel ihrer Werbe- und Ausforschungskampagnen anzueignen versuchen, die Stirn bieten. Das ist politisch nicht gewollt heute. In allen Parteien kokettieren stattdessen "junge Moderne" mit den Positionen der "Rebellen-Partei". Diese neuen Politiker geben sich radikal – Triebkraft ihrer Pläne ist aber weniger der Umbau der Rechte als vielmehr ihr Abbau und die Freigabe allen Materials, die Enteignung. Zugunsten der Internet-Multis.

Ich kann mir künstlerisches Arbeiten, das sich allein durch Werbung oder Crowdfunding finanziert (also dem Anwerben investierender Fans) kaum vorstellen. Ich könnte sagen: Dazu bin ich zu alt. Aber wenn Künstlerisches sich dauernd werbefähig gestalten muss, weil es nur so mit Einnahmen verbunden werden kann, wird es, fürchte ich, mehr an Eigenart verlieren als dadurch, dass es Ware ist. Neuerdings verspotten manche uns Künstler ja sogar dafür, dass wir das, was wir tun, Arbeit nennen: Nur wer erfolgreich ist, arbeitet, ansonsten leistet man sich ein Hobby. Die Künstler wären, ruft ein Staranwalt der Piraten, ihre eigene Unbelehrbarkeit vorausgesetzt, demnächst wohl nicht mehr "systemrelevant". Hey! Das war ich hoffentlich immer schon, seit 62 Jahren: nicht systemrelevant!

So geht das Gerede von Machtmenschen, die ich mein Leben lang beobachten durfte: Bei der SPD, den Grünen, der Linken – sie alle halten sich ihre Gesinnungsclowns und finden eigentlich, dass die Leute nichts wert sind.

Augenblicklich hat sich das so zugespitzt, dass piratös infizierte Journalisten Künstlerhass schick finden. Der Josef Goebbels zugeschriebene Satz: "Wenn ich das Wort Kultur höre, entsichere ich meinen Revolver" liegt immer wieder mal in der Luft. Das dahinter brütende Minderwertigkeitsgefühl auch. Es ist beinah lustig. Derart Gestörte sollten vielleicht mit ihren Therapeuten alleine sprechen. Aber sie fühlen, dass der Trend sie trägt: Kunst? Passé! Übrigens: Im Faschismus wurde immerhin auch, ganz praktisch-wirtschaftlich, zum ersten Mal individuell geschaffenes und als geistiges Eigentum geschütztes Kulturgut enteignet, "dem Volke zurückgegeben", dem Schwarm geschenkt …

Wollte sie etwas in Richtung Angstfreiheit und Offenheit erreichen für uns alle, würde sich diese neue Partei doch sofort die Abmahnanwälte und ihre Praxis der individuellen Auspressung von Filesharern vornehmen. Aber vor den Anwälten kuscht die Piraterie wie die FDP, deren Justizministerin es partout nicht hinkriegt, die Abmahnsumme auf unter hundert Euro zu deckeln. Geile Geldmaschine, muss sie wahrscheinlich denken, so eine süße Geschäftsidee tritt man doch nicht gleich tot…

Enteignung? Unter den Vorzeichen eines echten Umbaus: Ja. Fangen wir mit der Rüstungsindustrie und der Deutschen Bank mal an…

Einstweilen danke ich dem Zufall, dass ich arbeiten konnte, als Kulturschaffende sich ihre Verwertungsagenturen so nachhaltig aufgebaut hatten, dass jemand wie ich, mit kleinen Auflagen und etwa hundert Konzerten pro Jahr, von der GEMA monatlich Einnahmen immer überm Hartz-IV-Satz bekommen hat, und von der VG Wort auch einiges. Dass die Verwerter dem Austausch zwischen Künstler und Konsument also im Weg stünden: Zwecklüge!

Der Umbau jetzt geschieht – falls er kommt – für den Profit Dritter und nicht für die freie "Gemeinde". Journalisten, die mit dem Freiheitsbegriff hausieren gehen, vernebeln da genauso wie die, die von "deutschen Zahlungen an Griechenland" fantasieren. Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

MM Juli 2012

 

 

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